Schreib deiner/m Abgeordneten und mache ihr/ihm deutlich, warum du TTIP, CETA und Co „Kacke“ findest

Am bundesweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co am Samstag, 11. Oktober 2014, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den Verantwortlichen ihre Meinung mitzuteilen. Nicht nur große Firmen können Lobbyarbeit, sondern auch jede Bürgerin und jeder Bürger.

  1. Schreibe Briefe oder E-Mails an Bundestags- und Europaabgeordnete, die für Sachsen-Anhalt zuständig sind! Für Sachsen-Anhalt sind im Bundestag folgende Abgeordnete:

SPD: Karamba Diaby (karamba.diaby@bundestag.de)
CDU: Christoph Bergner (christoph.bergner@bundestag.de)
B90/GRÜNEN: Steffi Lemke (steffi.lemke@bundestag.de)
LINKE: Petra Sitte (petra.sitte@bundestag.de)

und im Europaparlament

SPD: Arne Lietz (kontakt@arne-lietz.de)
CDU: Sven Schulze (sven.schulze@ep.europa.eu)
B90/GRÜNEN: Ska Keller (halle@gruene-europa.de)
LINKE: Martina Michels (martina.michels@ep.eropa.eu)

  1. Erzähl Ihnen, welche Befürchtungen du hast. Die Hauptgründe die gegen die geplanten Handelsabkommen sprechen sind:

Geheimhaltung:  Während Firmenlobbyisten eine wesentliche Rolle in den Verhandlungen spielen, wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Alle Verhandlungspartner müssen eine Zustimmung zur Geheimhaltung unterzeichnen. Es gibt keinen Zugang zu den Entwurfstexten des Abkommens – nicht einmal für die Abgeordneten – daher stammt das meiste, was wir wissen, aus geleakten Dokumenten. Demokratie ist inkompatibel mit der Herrschaft der Geheimhaltung!

Regulatorische Kooperation:Mit der Begründung, den Handel zwischen den Ländern zu verbessern, werden Regelungen und Vorschriften zum Schutz von Umwelt, Arbeitnehmerrechten, öffentlichen Dienstleistungen und Verbraucherstandards auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herabgesetzt. Das führt zum Beispiel zu verminderten Finanzmarktregulierungen in den USA und verminderten Standards zur Lebensmittelsicherheit oder dem Gebrauch von Chemikalien in der EU.

Klagerechte für Konzerne: Multinationale Unternehmen werden das Recht haben, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze oder Regelungen eingeführt werden, die ihnen Profitverluste verursachen können. Dies würde über internationale Schiedsgerichte laufen und die ordentlichen Gerichte komplett umgehen. Diese Form der privaten Justiz untergräbt den Rechtsstaat.

  1. Schicke die E-Mail oder den Brief ab!
  2. Animiere Freunde und Bekannte dasselbe zu machen!