Nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, entschied sich Präsident Putin vor einem Jahr die Ukraine erneut anzugreifen. Damit begann ein brutaler Angriffskrieg, welcher bereits unzählige Opfer brachte und auch weiterhin bringen wird.


Wir, die JUSOS und GRÜNE JUGEND Halle (Saale) begreifen uns als antimilitaristische Verbände. Wir wollen eine friedliche Welt, ein friedliches Europa, in der keine jungen Menschen in unserem Alter zum Sterben an die Front geschickt werden. Eine Welt, die Konflikte friedlich löst.


Wir sprechen allen Ukrainer*innen unsere feste Solidarität aus und stehen an ihrer
Seite. Dagegen lehnen wir den imperialistischen und expansiven Kurs der russischen Regierung klar ab und verurteilen das russische Regime unter Präsident Putin! Europäische Sicherheitspolitik wurde in Deutschland zu lange gemeinsam mit Russland und auf Kosten unserer osteuropäischen Partner*innen gemacht. Viel wichtiger ist es jetzt, ihre Perspektive mit einzubeziehen und daraus zu lernen. Hierzu gehört militärische Unterstützung in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, um das Recht auf Selbstverteidigung effektiv wahrnehmen zu können. Die häufig geäußerte Annahme einer “Eskalationsspirale” halten wir für unrealistisch.


Lukas Waterstraat von den JUSOS Halle (Saale) stellt klar: „Die Ukraine wird Putin nicht reichen, Appeasement Politik war noch nie erfolgreich: Wenn wir jetzt nicht die freie und souveräne Ukraine verteidigen, tun wir es dann in Georgien, der Republik Moldau oder im Baltikum?“


Michelle Brasche, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Halle (Saale), fügt an: „Wir haben die Bilder aus Butscha nicht vergessen. Sie zeigen, dass es Frieden in der Ukraine erst geben kann, wenn alle Gebiete von russischer Besetzung befreit sind. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Ukraine und werden uns an den Krieg nicht gewöhnen!“


Für Frieden in Europa braucht es ein Sondertribunal für Kriegsverbrecher, die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine und Sicherheitsgarantien für die Zukunft.