Am Samstag fand in Magdeburg der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN statt. Neben Wahlen beschäftigten sich die Delegierten mit inhaltlichen Anträgen zu einer Vielzahl von Themen. Ein Antrag zur Distanzierung von der Verwässerung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung wurde einstimmig angenommen.

Die neue Fassung des Klimaschutzgesetzes sieht eine Aufhebung klarer Sektorziele vor, die bisher rückwirkend überprüft werden konnten und zu einer Nachbesserungspflicht führten. Von dieser war insbesondere das von der FDP geführte Bundesverkehrsministerium betroffen, das seine Sektorziele weit verfehlte. Das daraufhin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Sofortprogramm wurde von Expert*innen als komplett unzureichend angesehen.

Tobias Brendel, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Halle (Saale), stellte den Antrag für mehr Klimaschutz und eine deutliche Positionierung gegen die von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete Neufassung des Klimaschutzgesetzes. Er kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung als Verschleierung der verantwortungslosen Untätigkeit ihres Verkehrsministers. Weiter sagt Brendel: „Es gibt keine guten Argumente für die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Es handelt sich dabei schlicht um ein Geschenk an die FDP, das diese sich durch ihr bisheriges Regierungsauftreten – ich will hier nicht von Leistung sprechen – nicht verdient hat.“  

Der mit kleinen Änderungen angenommene Antrag fordert die GRÜNEN in Regierungsbeteiligung auf, endlich effektive Maßnahmen, insbesondere im Verkehrsbereich, einzufordern. Auf Landesebene fordert der Verband ein verbindliches, ambitioniertes und kontrollierbares Klimaschutzgesetz. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung in Sachen Klimaschutz müsse ein Ende haben. Die Delegierten beschlossen zudem eine kritische Positionierung gegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes. Sie sehen darin einen Rückschritt in der Klimapolitik und bezeichnen die Abkehr von kontrollierbaren Verantwortungsbereichen als Fehler. 

Die Grüne Jugend Halle (Saale) zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung. „Es ist wichtig, dass wir Fehler der GRÜNEN klar kritisieren und die Partei zu neuen Anstrengungen im Klimaschutz auffordern. Die Aufweichung enttäuscht Klimaaktivist*innen extrem und schadet der Glaubwürdigkeit der GRÜNEN. Wir brauchen jetzt dringend wirksamen Klimaschutz !“, sagt Joelle Majatschek, Sprecherin der Grünen Jugend Halle (Saale). 

Nach der Debatte bleibt der Eindruck eines kämpferischen Landesverbandes, der keine weiteren Rückschritte in der Klimapolitik tolerieren will.